Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher zum Erwerb und zur Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen

Die Stadt Finsterwalde (nachfolgend „Herausgeber“) ist Herausgeber von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen. Dabei handelt es sich um Wertgutscheine, die digital, als PDF oder als vorgedruckte Gutscheinkarte durch Verbraucher (§ 13 BGB) erworben und in teilnehmenden Akzeptanzstellen des jeweiligen Netzwerks zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können.

Übersicht

1. Allgemeine Informationen
2. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen
3. Gesetzliches Widerrufsrecht
4. Schlussbestimmungen

A. Allgemeine Informationen

1. Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von:

Stadt Finsterwalde
Schloßstraße 7/8
03238 Finsterwalde

gesetzlich vertreten durch Die Stadtverwaltung Finsterwalde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird vertreten durch den Bürgermeister Jörg Gampe. gelten für den Erwerb und die Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen gegenüber den Verbrauchern (§ 13 BGB).

2. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

B. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen

Auf der vom Herausgeber zur Verfügung gestellten Online-Plattform oder bei ausgewählten Ausgabestellen können Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen bei anderen, zum jeweiligen Netzwerk gehörenden Unternehmen erworben werden. Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Netzwerkgutscheine bestellen und an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden.

1. Beim Gutscheinerwerb in einer Ausgabestelle erwirbt der Verbraucher den Netzwerk-Gutschein als Plastikkarte im Scheckkartenformat, den die Ausgabestelle im Namen und auf Rechnung des Herausgebers gegen Bezahlung an Endkunden vermittelt. Die Ausgabestelle ist dabei als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. §92b HGB gegenüber dem Herausgeber tätig.

2. Beim Gutscheinerwerb auf der Online-Plattform gibt der Kunde online ein bindendes Angebot ab, das nach Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten vom Herausgeber durch diesen angenommen werden kann. Das Angebot wird vom Herausgeber durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder Versand der gewünschten Gutscheine angenommen.

Der Versand der Netzwerk-Gutscheine erfolgt je nach zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbarer Versandart entweder auf elektronischem (z.B. PDF per E-Mail) oder postalischem Weg. Der Kunde bestimmt den einzusetzenden elektronischen Kommunikationsdienst. Für die Verfügbarkeit und das Funktionieren der kundenseitig erforderlichen Zugangsmöglichkeiten zu den für den Gutscheinempfang erforderlichen Kommunikationsdiensten (z.B. E-Mail-Programm) ist der Herausgeber nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit eines beschenkten Dritten.

Hat der Verbraucher in der Vergangenheit gegen diese Gutscheinbedingungen verstoßen oder sonst vertragliche Pflichten gegenüber dem Herausgeber verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

3. Gutscheine, die auf der Online-Plattform bestellt und per Post versendet werden, müssen zunächst aktiviert werden. Alle anderen Gutscheine sind sofort einsatzbereit.

4. Der Herausgeber wird die vom Verbraucher im Rahmen des Gutscheinerwerbs entgegengenommenen Geldbeträge auf ein oder mehrere Konten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen.

5. Jeder Gutschein verfügt über einen einzigartigen QR-Code, eine einzigartige Gutscheinnummer und eine PIN. Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz. Der Gutschein muss in der Akzeptanzstelle vorgelegt werden. Die Netzwerkgutscheine

1. sind nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und damit übertragbar.
2. können auch teilweise eingelöst werden und der Betrag kann auf verschiedenen Akzeptanzstellen verteilt werden.
3. dürfen unter keinen Umständen vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden und verlieren ansonsten ihre Gültigkeit.
4. sind drei Jahre nach dem Jahr der Ausstellung gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit kann der Gutschein nicht mehr eingesetzt werden. Die Gültigkeit bezieht sich jeweils auf die einzelne Aufladung. Das Gutscheinguthaben kann somit aus Teilbeträgen mit unterschiedlicher Gültigkeiten bestehen.
5. können nicht zum Erwerb anderer Netzwerk-Gutscheine oder sonstiger E-Geld-Produkte eingesetzt werden.

6. Die Vertragslaufzeit zwischen dem Verbraucher und dem Herausgeber entspricht der Gültigkeit des Gutscheins gemäß B.5.d. dieser Gutscheinbedingungen.

7. Kosten für den Verbraucher für den Erwerb von Netzwerk-Gutscheinen entstehen nur beim Kauf über die Online-Plattform. Die Kosten werden als Bearbeitungs-, Online- und/oder Versandgebühr als Teil des Rechnungsbetrages einzeln ausgewiesen und sind vom Verbraucher bei der Bestellung an den Herausgeber zu zahlen. Weitere Kosten entstehen dem Verbraucher nicht. Insbesondere verlangen die Akzeptanzstellen beim Einsatz des Gutscheins als Zahlungsmittel keine Gebühren oder Aufschläge.

8. Mit den Netzwerk-Gutscheinen kann bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen, die in der Regel durch eine Markierung im Eingangsbereich erkennbar sind und auf der Online-Plattform stets aktuell aufgeführt werden, bargeldlos bezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Betrag cent-genau vom Guthaben der Gutscheinkarte abgebucht. Befindet sich auf dem Gutschein ein (Rest-)Betrag, der nicht zur Begleichung der vollständigen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Akzeptanzstelle ausreicht, steht es der Akzeptanzstelle frei, die Zahlung mit dem Netzwerk-Gutschein zurückweisen und zu verlangen, dass die Bezahlung des vollen Betrages mit einem einheitlichen Zahlungsmittel zu erfolgen hat.

9. Beim Einsatz des Netzwerk-Gutscheins als Zahlungsmittel bleibt dennoch die Akzeptanzstelle alleiniger Vertragspartner des Verbrauchers. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Waren und/oder Dienstleistungen der Akzeptanzstellen. Der Herausgeber haftet gegenüber dem Verbraucher demnach nur für die Möglichkeit des Einlösens bei den teilnehmenden Akzeptanzstellen, d.h. das diese bei Vorlage eines gültigen Gutscheins diesen als Zahlungsmittel für angebotene Waren oder Dienstleistungen akzeptiert.

Der Herausgeber haftet weiter nicht dafür, dass eine bestimmte Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Einlösung noch Teilnehmer des Gutscheinnetzwerkes ist.

Der Herausgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die den Vertrag prägt und auf dessen Erfüllung durch den Herausgeber der Verbraucher vertraut hat. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Herausgeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Das Guthaben auf dem Netzwerk-Gutschein kann auf der Online-Plattform oder durch scannen des QR-Codes mit einem handelsüblichen QR-Code-Scanner abgefragt werden. Dafür ist jeweils die Eingabe der PIN erforderlich.

11. Netzwerk-Gutscheine sind anonym und wie Bargeld zu verwahren und behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung trägt allein der Verbraucher. Der Herausgeber kann in diesen Fällen keinen Ersatz leisten.

12. Der Netzwerk-Gutschein wird als Zahlungsmittel eingesetzt und daher sind wir interessiert daran und verpflichtet, den Verbrauchern folgende Informationen zu Zahlungsdienstleistungen zu geben. Herausgeber des Netzwerk-Gutscheins ist:

Stadt Finsterwalde
Schloßstraße 7/8
03238 Finsterwalde

Gemäß Art. 248 § 4 EGBGB kann während der Gültigkeit des Gutscheins jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen in Textform eingefordert werden. Diese Informationen erhalten Sie auf Anfrage von uns postalisch oder per E-Mail.

Das Angebot der Netzwerk-Gutscheine vom Herausgeber entspricht der Bereichsausnahme „begrenztes Netz“ im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

C. Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses und nach Erhalt dieser Belehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben und zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, oder E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Stadt Finsterwalde
Schloßstraße 7/8
03238 Finsterwalde

info[@]saengerstadtgutschein.de

Sie können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular vom Herausgeber verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Bitte geben Sie bei dem Widerruf unbedingt die Bestellnummer des Bestellvorgangs sowie die Gutscheinnummer und den PIN an, da wir Ihren Widerruf ohne diese Angaben nicht bearbeiten können. Bitte vergessen Sie nicht, bei Ihrem Widerruf auch Ihre Bankverbindung (IBAN) anzugeben.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so sind Sie zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet und haben uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besteht diese Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies damit dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

D. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrechts und das Kollisionsrechts sind ausgeschlossen; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU ist ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

2. Die Kommunikation mit dem Verbraucher erfolgt in der Regel per E-Mail.

3. Änderungen des Vertrags mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Verbrauchers oder des Herausgebers der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung